05.09.2018 Gutachten an Bundeswirtschaftsminister Altmaier übergeben: Braucht das Wettbewerbsrecht neue Regeln für die digitale Ökonomie?

Gemeinsam mit Prof. Dr. Heike Schweitzer (Humboldt-Universität zu Berlin) und Prof. Dr. Justus Haucap (Universität Düsseldorf) hat Prof. Dr. Wolfgang Kerber ein Gutachten für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie („Modernisierung der Missbrauchsaufsicht für marktmächtige Unternehmen“) erstellt. Es prüft im Rahmen der Diskussion über die von der Bundesregierung geplante 10. Novelle des deutschen Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), inwieweit das deutsche Wettbewerbsrecht verbessert werden könnte, um mögliche neue Missbräuche von marktmächtigen Unternehmen in digitalen Kontexten wirksamer bekämpfen zu können. Inhaltlich geht es um Fragen des Missbrauchs der (Informations-)Macht von Intermediationsplattformen, des frühzeitigen Verhinderns des „Umkippens“ von Plattformen in Monopole, des strategischen Aufkaufens von innovativen, wachstumsstarken Unternehmen durch marktbeherrschende Digitalunternehmen, sowie um die Schaffung eines erleichterten Zugangs zu Daten für Anwendungen der Künstlichen Intelligenz (KI) sowie in „Internet der Dinge“-Konstellationen (wie bspw. Daten im vernetzten Auto). Das Gutachten wurde am 4. September 2018 Bundeswirtschaftsminister Altmaier übergeben.

 

Die Studie zum Download finden Sie hier (BMWi)