Verwaltungsgebäude seit Montag Nachmittag besetzt

Das Präsidium der Philipps-Universität hat beschlossen, zunächst keine Maßnahmen gegen die Besetzung des Verwaltungsgebäudes Biegenstraße 10 zu ergreifen. Zwischen beteiligten Studierenden und der Hochschulleitung ist es zu ersten Gesprächen gekommen; jetzt wollen beide Seiten intern weiter diskutieren. Universitätspräsident Volker Nienhaus: „Ich hoffe, dass in naher Zukunft ein für beide Seiten tragbarer Kompromiss gefunden werden kann.“

Studierende drücken ihren Protest gegen den Präsidenten durch rote Karten aus (Foto mit freundlicher Genehmigung der Oberhessischen Presse)

Auf seiner Senatsitzung am 22. Mai 2006 wurde über Studiengebühren debattiert: Der Präsident verwies darauf, dass er Studienbeiträge für akzeptabel hielte, wenn Akademiker mit einem überdurchschnittlichen Einkommen dadurch einen Teil ihrer Ausbildungskosten zurückzahlen. Dies sei im Prinzip im hessischen Modell angelegt. Allerdings würde die konkrete Ausgestaltung im vorliegenden Gesetzentwurf diesem Anspruch nicht gerecht: Inakzeptabel sei insbesondere, dass die Rückzahlungspflicht nicht bei einem überdurchschnittlichen, sondern bereits bei einem unterdurchschnittlichen Einkommen von 1060 Euro einsetze.

Dagegen lehnten die Studierenden aus grundsätzlichen Erwägungen Studiengebühren kategorisch ab. Sie verwiesen darauf, dass die hessische Verfassung Studiengebühren verbiete, der freie Zugang zu Bildung ein Grundrecht sei und eine weitere Aushöhlung der staatlichen Finanzierung der Hochschulen eingeleitet werde.

Nach ausführlicher Debatte beschloss der Senat mit großer Mehrheit folgendes: „Der Senat bekräftigt angesichts der aktuellen Pläne der hessischen Landesregierung seine Position vom 13. Mai 2002. Der Senat lehnt Studiengebühren für grundständige, konsekutive und Promotionsstudiengänge ab. Der Senat fordert die Landesregierung auf, die Gebührenfreiheit des Studiums in Hessen weiterhin zu gewährleisten und für eine ausreichende Finanzierung der hessischen Hochschulen zu sorgen.“ Anschließend kam es zu einem kontroversen Wortwechsel mit dem Universitätspräsidenten darüber, wie weit dieser Beschluss den Präsidenten für seine künftigen offiziellen Meinungsäußerungen bindet. Die Studierenden warfen dem Präsidenten vor, nicht auf ihre Argumente zu hören.

„Dann bleibt uns jetzt nichts anders mehr übrig, als auf die Straße zu gehen“, kündigte Lena Behrendes, die AStA-Vorsitzende an. Unmittelbar danach verließen rund hundert Studierende den Sitzungssaal und besetzten das Verwaltungsgebäude, in dem unter anderem das Präsidium untergebracht ist. Die anwesenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter konnten ihre Büros ungehindert verlassen, jedoch das Gebäude seitdem nicht mehr betreten.