Grundfinanzierung muss mit Entwicklung der Studierendenzahl mithalten

„Die Situation ist kritisch“, sagte der Vorsitzende der Konferenz Hessischer Universitätsprä­sidien (KHU), der Kasseler Universitätspräsident Prof. Dr. Rolf-Dieter Postlep am Montag in Wiesbaden: „Das Gesamtsystem hessischer Hochschulen ist derzeit einer Belastung ausgesetzt wie noch nie in der Geschichte des Landes.“ Allein in den vergangenen fünf Jahren sei die Zahl der Studierenden an den einzelnen hessischen Universitäten um bis zu 40 Prozent gewachsen. Außerdem stiegen die Anforderungen an die universitäre Lehre und der Wettbewerb in der Forschung nehme zu.

„Die Grundfinanzierung der hessischen Universitäten hat mit dieser Entwicklung nicht annähernd Schritt gehalten“, sagte Postlep. Er erinnerte daran, dass die Landesregierung 2010 den Hochschulen eine Absenkung des Budgets um 30 Millionen auf 1,4 Milliarden Euro verordnet und dieses Budget bis 2015 nahezu eingefroren hat.

„Angesichts der stark steigenden Studierendenzahl pumpen Bund und Land nun in Form von kurzfristigen Sonderprogrammen zusätzliches Geld ins System“, sagte Postlep. „Diese zusätz­lichen Mittel bewahren die Hochschulen derzeit vor dem Kollaps, mehr allerdings auch nicht.“ Wesentlicher Schwachpunkt von Programmen wie dem Hochschulpakt 2020 oder dem Qualitätspakt Lehre sei vor allem die kurze Laufzeit. Die fraglichen Mittel fließen in der Regel für drei bis fünf Jahre. „Dabei gehen die Prognosen der Kultusministerkonferenz inzwischen davon aus, dass wir uns für mehr als ein Jahrzehnt auf eine dauerhaft hohe Zahl von Studierenden einstellen müssen“, sagte der KHU-Sprecher. „Selbst 2025 wird die Zahl der Studienanfänger noch deutlich über dem Niveau von 2005 liegen.“

In dieser Situation hat die Konferenz der Hessischen Universitätspräsidien „Wahlprüfsteine“ vorgelegt, die sich an die Adresse aller im Landtag vertretenen Parteien, der jetzigen sowie vor allem der künftigen Landesregierung wenden. Darin erklären sich die hessischen Universitäten bereit, den Zuwachs bei der Studierendenzahl auch langfristig zu schultern. Dazu müsse die Landesregierung allerdings folgendes sicherstellen:

• Das Land trägt in Zukunft Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst vollständig, denn nicht ausgeglichene Tarifsteigerungen erzwingen notwendigerweise einen Personalabbau.
• Die in Folge der neugestalteten W-Besoldung entstehenden zusätzlichen Kosten werden im Budget kompensiert.
• Das Land steigert seine Grundfinanzierung pro Studierenden pro Jahr um 200 Euro (über 5 Jahre der Legislaturperiode also 1000 Euro) und wirkt so der ungünstigen Betreuungsrelation entgegen.
• Das Land wirkt auf den Bund ein, die Mittel für den Studierendenaufwuchs (Hochschul­pakt 2020) langfristig zur Verfügung zu stellen; die gegenwärtige Förderung von maxi­mal fünf Jahren greift zu kurz, schon weil alle Prognosen (GWK und Land) von einem dauerhaften Studierenden-„Hoch“ ausgehen.
• Das Land hält an den Mitteln zur Qualitätsverbesserung der Studienbedingungen und der Lehre (QSL-Mittel) fest und passt deren Höhe an die realen Studierendenzahlen an.
• Das Land schreibt das Bau- und Sanierungsprogramm HEUREKA fort, um die räumlich adäquate Unterbringung von Lernenden und Lehrenden sicherzustellen, und trägt die entstehenden Baumehrkosten.
• Das Land sorgt für auskömmliche Bauunterhaltsmittel in der Grundfinanzierung.
• Das Land schreibt das LOEWE-Programm fort und unterstützt somit auch in Zukunft die Spitzenforschung an den hessischen Hochschulen.

„Die wirtschaftspolitischen und strukturpolitischen Effekte gut finanzierter und gut ausgestatteter Universitäten lassen sich kaum überschätzen“, sagte Postlep. „Wir sorgen nicht allein für die Ausbildung hoch qualifizierter Arbeitskräfte und der Unternehmer von morgen. Wir sorgen auch für internationale Vernetzung, holen junge, kreative Köpfe nach Hessen und schaffen das Wissen, aus dem die Produkte und Dienstleistungen von morgen entstehen.“ Die Universitäten seien auf diesen Feldern zuverlässige und leistungsstarke Partner der Politik. Sie bräuchten aber eine dauerhaft verlässliche und den gewachsenen Anforderungen entsprechende Finanzierung.

Weitere Informationen:

Von der KHU formulierte Wahlprüfsteine

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