Marburger Studierende beobachten "Islamisten-Prozess"

Im Rahmen des Marburger Trial-Monitoring Programms wird der seit kurzem laufende Prozess gegen Emrah E. vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt von Studierenden der Philipps-Universität Marburg beobachtet.

Dem Angeklagten wird vorgeworfen, durch falsche Warnungen vor terroristischen Anschlägen die deutsche Öffentlichkeit verängstigt und die Sicherheitsbehörden in die Irre geführt zu haben. Darüber hinaus soll er die Terrororganisationen Al Quaida und Al Shabaab unterstützt haben. „Der Prozess erinnert uns daran, dass es trotz der medialen Konzentration auf das Münchener NSU-Verfahren auch noch andere Gefährdungen der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gibt“, sagt der Marburger Strafrechtsprofessor und Leiter des Monitoring-Programms Christoph Safferling. Ob der Angeklagte, der sich noch weit im Vorfeld eines Verbrechens befand, tatsächlich strafbar ist, muss der Prozess zeigen. Die Vorfeldkriminalisierung bedeutet eine echte Herausforderung für das Strafrecht und das Strafprozessrecht, weshalb laut Safferling die Beweiserhebung und die rechtliche Würdigung durch das Gericht besonders aufmerksam von den studentischen Prozessbeobachtern verfolgt werden.

Bei dem Monitoring Programm des Forschungs- und Dokumentationszentrums Kriegsverbrecherprozesse der Philipps-Universität Marburg handelt es sich um eine universitäre Ausbildung zum Prozessbeobachter.

Unter fachlicher Leitung des Marburger Strafrechtslehrers, Professor Dr. Christoph Safferling unterstützt von Florian Hansen, wird den Studierenden in Rahmen verschiedener Trainings, Workshops sowie speziell abgestimmten Vorlesungen im internationalen und nationalen Straf- und Strafprozessrecht die für den internationalen Einsatz erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt. Die Ausbildung schließt mit der Verleihung des Marburger Trial-Monitoring Zertifikats ab.

Tätig wurden die Marburger „Monitors“ bereits im Strafverfahren gegen den Frankfurter „Flughafenattentäter“ Arid U, im Verfahren gegen einen Unterstützer der Islamischen Bewegung Usbekistans, Omid H. vor dem Oberlandesgericht Frankfurt, einer Vielzahl anderer Verfahren vor dem Landgericht Marburg sowie im Verfahren gegen „Duch“ vor den Außerordentlichen Kammern im Gerichtssystem von Kambodscha. Derzeit ist wieder eine Absolventin in Phnom Penh, um dort an der Beobachtung der Verfahren vor den sogenannten Khmer-Rouge Tribunal mitzuwirken. Seit Januar 2011 beobachten Marburger Monitors durchgängig das sogenannte Völkermordverfahren gegen den Ruander Onesphore R.

Kontakt

Professor Dr. Christoph Safferling und Dipl. Iur. Florian Hansen
Fachbereich Rechtswissenschaften
Tel.: 06421-28-23120
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