Marburger Studierende beobachten Islamisten-Prozess

Diese Woche hat für die Studierenden des Trial-Monitoring Programms am Marburger Fachbereich Rechtswissenschaften die Auswertungsphase im Anschluss an das Verfahren gegen Emrah E. begonnen, der im Januar unter Anderem wegen seiner Mitgliedschaft bei al Qaida und al-Shabaab zu einer siebenjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde.

Für Aufsehen hatte das Verfahren insbesondere gesorgt, weil der Bruder des Angeklagten im Oktober 2010 bei einem U.S.-amerikanischen Drohnenangriff getötet wurde, dem der Angeklagte nur knapp entging. Nach seiner Auslieferung aus Tansania wurde durch Beschluss vom 21.03.2013 des Staatsschutzsenates des Oberlandesgerichts Frankfurt das Verfahren gegen Emrah E. eröffnet.  Der Angeklagte wurde wegen Mitgliedschaft in zwei ausländischen terroristischen Vereinigungen, al-Qaida und al-Shabaab, davon in einem Fall in Tateinheit mit versuchter Anstiftung zum schweren Raub und mit Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten verurteilt. Das gesamte Verfahren wurde lückenlos von den Marburger Studierenden der Monitor-Gruppe dokumentiert.

Zum Auftakt der Auswertungsphase durch Studierende war einer der Strafverteidiger von Emrah E., der Rechtsanwalt Armin Golzem, bei einem der monatlichen Projektgruppentreffen der studentischen Prozessbeobachter zu Gast, um den Verlauf des Verfahrens aus seiner Sicht zu schildern und den Programmteilnehmern Rede und Antwort zu stehen. Hierbei schilderte Golzem, an welchen Stellen das Verfahren problematisch war;  zum Beispiel im Hinblick auf Definitionen aus dem humanitären Völkerrecht, aber auch bei Beweisfragen. Die studentischen Beobachter werden im Rahmen ihrer Auswertung unter anderem diese Aspekte aufgreifen und überprüfen. Mit einer Veröffentlichung der Auswertung ist im zweiten Quartal dieses Jahres zu rechnen.

Bei dem  Monitoring Programm des Forschungs- und Dokumentationszentrums Kriegsverbrecherprozesse der Philipps-Universität Marburg handelt es sich um eine universitäre Ausbildung zum Prozessbeobachter. Unter fachlicher Leitung des Marburger Strafrechtslehrers Professor Dr. Christoph Safferling, unterstützt von Assessor Florian Hansen, werden den Studierenden im Rahmen verschiedener Trainings, Workshops sowie speziell abgestimmten Vorlesungen im internationalen und nationalen Straf- und Strafprozessrecht die für den internationalen Einsatz erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt. Die Ausbildung schließt mit der Verleihung des Marburger Trial-Monitoring Zertifikats ab.

Tätig wurden die Marburger „Monitors“ unter anderem im sogenannten Völkermordverfahren gegen den Ruander Onesphore R. und dem Strafverfahren gegen den Frankfurter „Flughafenattentäter“ Arid U. vor dem Oberlandesgericht Frankfurt. Zuletzt wurden zwei Absolventen nach Kambodscha entsandt, um dort an der Beobachtung der Verfahren vor dem sogenannten Khmer-Rouge Tribunal mitzuwirken.

Weitere Informationen:

www.uni-marburg.de/icwc/monitoring

www.facebook.com/ICWCMonitoring

Kontakt

Professor Dr. Christoph Safferling und Assessor Florian Hansen
Fachbereich Rechtswissenschaften
Tel.: +49 (0)6421 2823120
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