31.01.2025 Demokratiezentrum Hessen erhält mehr als 3,4 Millionen Euro für landesweite Prävention
Innenstaatssekretär Martin Rößler betont Herausforderungen durch Extremismus: „Verfassungsfeinde greifen Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit an. Große Dynamiken insbesondere im Rechtsextremismus.“
Innenstaatssekretär Martin Rößler hat das an der Philipps-Universität Marburg angesiedelte Demokratiezentrum Hessen besucht und für die landesweite Präventionsarbeit und Demokratieförderung einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 3.421.577 Euro übergeben. Die zweckgebundenen Mittel werden insbesondere in das Landesdemokratiezentrum, die Mobile Beratung, die Beratung von Opfern und Betroffenen und in die Distanzierungs- und Ausstiegsberatung fließen. Bei seinem Besuch informierte sich Martin Rößler im Gespräch mit dem Präsidenten der Universität Marburg Prof. Thomas Nauss und dem Leiter des Demokratiezentrums Hessen Dr. Reiner Becker über die Arbeit des Demokratiezentrums.
Innenstaatssekretär Martin Rößler wies bei seinem Besuch auf die Herausforderung durch extremistische Akteure hin: „Unsere freiheitliche demokratische Grundordnung steht unter Druck. Verfassungsfeinde unterschiedlicher Prägung greifen Prinzipien wie Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit an, um diese zu beschädigen oder komplett zu beseitigen. Insbesondere im Rechtsextremismus stellen wir enorme Dynamiken fest: Die Zahl der Rechtsextremisten in Hessen ist laut dem jüngsten Verfassungsschutzbericht gestiegen, und auch die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straf- und Gewalttaten nahm zu. Die hessische Landesregierung stellt sich auch vor
diesem Hintergrund entschlossen gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.
Neben der in Hessen erfolgreichen repressiven Bekämpfung der politisch bzw. extremistisch motivierten Kriminalität durch die Hessische Landespolizei und das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen kommt der Extremismusprävention, Demokratieförderung und Deradikalisierungsarbeit besondere Bedeutung zu. Die Zusammenarbeit öffentlicher Stellen mit spezialisierten zivilgesellschaftlichen Einrichtungen, zum Beispiel bei der Ausstiegsberatung für radikalisierte Personen und deren Angehörige, ist dabei essentiell. In Hessen laufen entsprechende Kooperationen schon seit vielen Jahren erfolgreich und vertrauensvoll. Das haben wir auch dem Demokratiezentrum Hessen zu verdanken. Es dient als Fach-, Koordinierungs- und Geschäftsstelle des „Beratungsnetzwerks Hessen – gemeinsam für Demokratie und gegen Rechtsextremismus“ und bietet in Konfliktsituationen mit rechtsextremistischem, fremdenfeindlichem oder antisemitischem Hintergrund fundierte Beratung an. Mit dem Förderbescheid wollen wir sicherstellen, dass das Demokratiezentrum Hessen und die Träger der Beratungsangebote ihre differenzierten Präventionsmaßnahmen auch im Jahr 2025 fortsetzen können.“
„Von Jahr zu Jahr steigen die Beratungsanfragen“, sagt Dr. Reiner Becker, Leiter des Demokratiezentrums Hessen. Der neue Rekordstand von 330 Beratungs- und 215 Bildungsangeboten im Jahr 2024 sei ein Beleg für ein anhaltendes rechtsextremistisches, rassistisches und antisemitisches Bedrohungspotential in Hessen. Prof. Thomas Nauss, Präsident der Philipps-Universität Marburg betonte: „In einer bundesweit einzigartigen Konstellation sind das Demokratiezentrum Hessen und unter dessen Dach die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Hessen (RIAS Hessen) als zentrale Landeseinrichtungen zur Stärkung der Demokratie an der Philipps-Universität Marburg angesiedelt und bündeln ihre Kräfte im entschiedenen Eintreten gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. In dieser einmaligen Verbindung aus Forschung, Beratung und Vernetzung wird die Rolle der Universität als Referenzpunkt in einer zunehmend komplexen Welt deutlich.“
Hintergrund
Die Hessische Landesregierung hat Mitte 2007 eine Landeskoordinierungsstelle eingerichtet, die seitdem hessenweit Beratung gegen Rechtsextremismus anbietet. Im Jahr 2015 wurde die Landeskoordinierungsstelle mit einer deutlichen Ausweitung der finanziellen Mittel zum Demokratiezentrum Hessen aufgewertet. In Hessen wird das Demokratiezentrum derzeit durch das Bundesprogramm „Demokratie leben! Demokratie fördern. Vielfalt gestalten. Extremismus vorbeugen.“ sowie das Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ gefördert. Die Fördermittel in Höhe von 3.421.577 Millionen Euro, die das Demokratiezentrum Hessen
für 2025 insgesamt erhält, stammen zu 2.121.827 Euro aus Bundesmitteln und zu 1.299.750 Euro aus Landesmitteln. Die Hessische Landesregierung hat in den vergangenen Jahren vielfältige Maßnahmen eingeleitet, um in Hessen eine effektive und nachhaltige Präventionsarbeit zu gewährleisten. Dazu gehört auch die Einrichtung des Hessischen Informations- und Kompetenzzentrums gegen Extremismus (HKE) im Hessischen Ministerium des Innern (im Jahr 2013). Das HKE koordiniert die landesweiten präventiven Aktivitäten für Demokratie und Toleranz und gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen in allen Extremismusbereichen.
Eine wichtige Säule der Präventionsarbeit in Hessen ist dabei das 2015 eingerichtete Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“. Gegenwärtig werden im Rahmen dieses Programms etwa 100 Projekte gefördert. Das Land Hessen stellt trotz der aktuell angespannten Haushaltslage auch im Jahr 2025 wieder Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 11 Millionen Euro (inklusive weitergeleiteter Bundesmittel) für das Programm bereit. Die unter staatlicher und zivilgesellschaftlicher Trägerschaft geförderten Projekte sind vielfältig und decken unterschiedene Bedarfe ab. Das Spektrum reicht von der Beratung für Opfer und Ausstiegshilfen für Radikalisierte über Maßnahmen der Demokratieförderung und der politischen Bildung bis hin zu Projekten gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus.
Quelle: Pressemitteilung des hessischen Ministeriums des Inneern, für Sicherheit und Heimatschutz
Mehr erfahren: Demokratiezentrum Hessen an der Philipps-Universität Marburg