23.05.2023 Prof. Dr. Stefanie Bock und Franziska Gruber zum Haftbefehl gegen Putin

Prof. Dr. Stefanie Bock und Franziska Gruber haben für die UKuR den Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Vladimir Putin analysiert. Dieser ist ein starkes Signal des Internationalen Strafgerichtshofs, dass er innerhalb seiner beschränkten Zuständigkeiten das Völkerstrafrecht unabhängig von Amt und Stellung des Beschuldigten durchsetzen will. Dabei wurde – wohl auch aus Beweisgründen – der Fokus auf das Kriegsverbrechen der Vertreibung und Überführung ukrainischer Kinder gelegt. Ob nun aber alle Mitgliedstaaten des IStGH verpflichtet sind, die Strafverfolgung Putins zu unterstützen, ist aber unklar. Bislang wurde noch nie ein amtierendes Staatsoberhaupt auf Basis eines internationalen Haftbefehls festgenommen. Es fehle damit an einer einschlägigen Staatenpraxis und einer gelebten internationalen Rechtsüberzeugung.

Stefanie Bock, Franziska Gruber, Der Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Vladimir Putin – Hintergründe und Folgen, UKur 2023, 161