02.02.2023 Exkursion des Trial-Monitoring Projekts zum BGH

Am 25. und 26. Januar fuhr das Trial-Monitoring Projekt des ICWC nach Karlsruhe, um die Revisionsverhandlung im Fall Jennifer W. zu beobachten. Jennifer W. ist am 25. Oktober 2022 vom OLG München unter anderem wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, wegen Beihilfe zum versuchten Mord durch Unterlassen und wegen eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit in Form der Sklaverei mit Todesfolge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt worden. Nach Überzeugung des Gerichts hat sich Jennifer W. dem sogenannten "Islamischen Staat" angeschlossen und gemeinsamen mit ihrem Ehemann zwei jesidische Sklavinnen - Mutter und Tochter - gehalten. Im Rahmen einer von dem Ehemann durchgeführten Bestrafungsaktion verstarb die Tochter. Jennifer W. erkannte - so das OLG München - die lebensbedrohliche Situation, unternahm aber nichts zur Rettung des Mädchens. Der Prozess gegen Jennifer W. gilt als der erste Strafprozess, der die systematische Verfolgung der Jesid:innen durch den "IS" juristisch aufarbeitet.

Der Generalbundesanwalt hat gegen das Urteil der OLG München Revision eingelegt, weil er das Strafmaß für zu niedrig erachtet. Der Bundesgerichtshof hörte am 26. Januar die Argumente und Stellungnahmen der Verfahrensbeteiligten. Die Urteilsverkündigung soll am 9.3.2023 erfolgen - und wird vom Monitoring Projekt mit Spannung erwartet.