03.02.2025 Jetzt online: Zusammenfassung des Vortrag „Völkerrechtsordnung und Völkerrechtsbruch – Was sagen Rechtsbrüche und Kriege über den Zustand der internationalen Ordnung?“

In unserer vorletzten Vorlesung der Ringvorlesungsreihe „Grenzen und Grenzüberschreitungen militärischer Gewalt“ referierte Prof. Dr. Christian Marxsen, LL.M. (NYU), am 26. Januar 2025 über das Thema: „Völkerrechtsordnung und Völkerrechtsbruch – Was sagen Rechtsbrüche und Kriege über den Zustand der internationalen Ordnung?“.

Zu Beginn kategorisierte Herr Marxsen fünf verschiedene Typen von Rechtsverletzungen, um das Grundgerüst seiner Argumentation aufzubauen. Diese seien: Rechtsanwendungsstreitigkeiten, Rechtsbrüche in Notstandssituationen, Handeln in rechtlichen Grauzonen, Rechtsbrüche zur Fortentwicklung des Völkerrechts und die gänzliche Systemopposition. Daraus folgerte  Christian Marxsen, dass Rechtsbrüche keine Fremdkörper im völkerrechtlichen System und keine grundlegende Pathologie des Gesamtsystems seien. Des Weiteren würden illegale Handlungen im dezentralen System des Völkerrechts bestimmte Funktionen übernehmen. Diese seien in gewissem Sinne paradox formuliert und rechtlich verankert.

Darüber hinaus sei das Recht erheblich von Unsicherheiten in seiner Anwendung auf verschiedenen Ebenen geprägt. Das Völkerrecht sei dabei starken zentrifugalen Kräften ausgesetzt, da immer wieder teils legitime Ansatzpunkte für Grenzüberschreitungen bestünden, die jedoch insgesamt das Rechtssystem gefährden könnten.

Aus diesen Überlegungen leitete Christian Marxsen die wesentlichen zeitgenössischen Hauptgefahren für die internationale Ordnung ab, die sich durch Völkerrechtsbrüche wie Kriege manifestieren. Anhand der Beispiele des russischen Angriffskriegs, der Bedrohung im Südchinesischen Meer und der Drohungen des derzeitig amtierenden US-Präsidenten Donald  Trumps, Grönland und Panama zu annektieren, argumentierte er, dass sowohl die Systemopposition in Form der rechtlichen Verankerung eines Großraumdenkens als auch die Entrechtlichung des Diskurses über die Rechtfertigung militärischer Gewalt die gegenwärtigen Hauptgefahren darstellen.

Wir bedanken uns herzlich bei Christian Marxsen  und dem interessierten Publikum!

Die letzte Ringvorlesung findet am 28. Januar statt – wir freuen uns bereits jetzt darüber,  Prof.'in Dr.'in Hanna Pfeifer (Universität Hamburg) mit ihrem Vortrag „Internationalization of Intra-state Conflicts: General Trends and Examples from West Asia and North Africa“ begrüßen zu dürfen!