28.09.2021 Karim Khan will in Afghanistan vorrangig gegen Taliban und IS ermitteln

In einem Statement hat der Chefankläger am International Criminal Court (ICC) angekündigt, die Ermittlungen wegen Verbrechen in Afghanistan wieder aufzunehmen. Im März 2020 hatte die Regierung Afghanistans beantragt, die Ermittlungen zur Situation selbst zu übernehmen, woraufhin der ICC die Ermittlungen einstellte.

Nach den jüngsten Entwicklungen in Afghanistan sieht Khan jedoch keine Chance, für eine wirksame Verfolgung afghanischer Gerichte von Verbrechen nach dem Statut von Rom.

Khan kündigte ebenso an, sich bei den Ermittlungen auf Verbrechen der Taliban und des IS zu konzentrieren, was eine Sprecherin des US-Außenministeriums begrüßte. Die Vorgängerin Khans, Fatou Bensouda, hatte sich für Ermittlungen auch gegen US-Streitkräfte eingesetzt, welche schließlich 2020 vom ICC auch genehmigt wurden. Die USA hatten deswegen Bensouda und andere am ICC Tätige mit Sanktionen belegt.

Die Beweissicherung wegen Verbrechen, die nicht von den Taliban oder dem IS begangen wurden, soll weiterhin stattfinden.

Das Statement finden Sie auf den Seiten des International Criminal Court.