15.01.2022 Urteil im „Al-Khatib“-Verfahren vor dem OLG Koblenz

Der 1. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz hat am 13.01.2022 den 58 Jahre alten syrischen Staatsangehörigen Anwar R. wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte für die Tötung, Folter, schwerwiegende Freiheitsberaubung, Vergewaltigung und sexuelle Nötigung in Tateinheit mit Mord in 27 Fällen, gefährlicher Körperverletzung in 25 Fällen, besonders schwerer Vergewaltigung, sexueller Nötigung in zwei Fällen, über eine Woche dauernder Freiheitsberaubung in 14 Fällen, Geiselnahme in zwei Fällen und sexuellen Missbrauch von Gefangenen in drei Fällen verantwortlich ist.

Das im April 2020 begonnene Strafverfahren wurde durch unser Trial-Monitoring Programme in einer Kooperation mit dem Syria Justice and Accountability Center (SJAC), einer in Washington DC ansässigen NGO, dokumentiert.

Die bereits veröffentlichen Berichte finden Sie auf der Seite unseres Trial-Monitoring Programme oder auf den Seiten des SJAC.

Das Verfahren vor dem OLG Koblenz war aufgrund des Prinzips der Universellen Jurisdiktion möglich, welche auch die Zuständigkeit eines Staates für die Verfolgung von Völkerstraftaten vorsieht, die nicht auf seinem Hoheitsgebiet oder von bzw. gegen seine Staatsbürger*innen begangen wurden.

Es war das weltweit erste Verfahren, in dem sich Angeklagte wegen Staatsfolter in Syrien verantworten mussten.

Einen weiterführenden Artikel mit einer Stellungnahme unserer Direktorin Prof. Dr. Bock finden sie in der Print Ausgabe der New York Times vom 14.01.2022. Die Titelseite mit Teaser zum Artikel (ohne Anmeldung) sowie der gesamte Artikel (nach kostenfreier Anmeldung) sind auf den Seiten der New York Times verfügbar.