Hauptinhalt

Monitoring an den Extraordinary Chambers in the Courts of Cambodia (ECCC)

Florian Hansen an den ECCC — Foto: Florian Hansen

Im Jahr 2009 beobachtete Florian Hansen als Teil des internationalen Teams der Asian International Justice Initiantive (AIJI) das Verfahren gegen Kaing „Duch“ Guek Eav an den Extraordinary Chambers in the Courts of Cambodia (ECCC). Im Jahr 2013 nahmen die Studierenden der Friedens- und Konfliktforschung sowie der Rechtswissenschaften, Anne Lang und Tobias Römer, am Trial-Monitoring in den Verfahren gegen Nuon Chea und Khieu Samphan teil. Diese Aufgabe konnte im Jahr 2014 von den Monitors Thilo und Vanessa fortgeführt werden, auf die im Jahr 2015 Judith Kaiser und Alexander Benz folgten. Über seine Erfahrungen bei der Arbeit in Kambodscha berichtete im April 2016 auch die Oberhessische Presse. Im Jahr 2016 schließlich konnten aus Marburg Lena Harris-Pomeroy und anschließend Louise Rettweiler als Monitors an die ECCC entsandt werden. Die Prozessbeobachtungen in Kambodscha wurden dank der finanziellen Unterstützung des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) ermöglicht. Am 18.03.2016 lud die damalige Staatssekretärin im BMJV, Dr. Stefanie Hubig, eine Delegation des Marburger Projekts ins Ministerium nach Berlin ein, um die Ergebnisse der bisherigen Prozessbeobachtung an den ECCC vorzustellen. Unter den ca. 30 geladenen Gästen befanden sich Vertreterinnen und Vertreter einzelner Referate des BMJV sowie verschiedener Bundesbehörden und Institutionen.

Die "Extraordinary Chambers in the Courts of Cambodia"

Nachdem bereits 1979 ein erster Prozess gegen führende Rote Khmer geführt wurde, unterzeichnete Kambodschas Regierung nach zähen Verhandlungen mit den Vereinten Nationen im Juni 2003 ein Abkommen, welches die Errichtung eines hybriden Strafgerichtshofes vorsah. Die sachliche Jurisdiktion des Gerichts umfasst die Ahndung der für die unter den Khmer Rouge, zwischen 17. April 1975 und 6. Januar 1979, begangenen Gräueltaten durch die Hauptverantwortlichen.

Ein Blick in den Zuschauerraum der ECCC am 27. Juni 2011 — Foto: Florian Hansen

„Hybrid“ bedeutet in Bezug auf den auch als Khmer-Rouge-Tribunal bekannten Gerichtshof, dass dieser zwar in das Gerichtssystem von Kambodscha integriert ist, jedoch einen stark internationalen Bezug hat. So wird sowohl auf Grundlage kambodschanischen wie auch internationalen Rechts verhandelt. Die kambodschanische Komponente besteht in der Anwendung der Straftatbestände Mord, Folter sowie der „religiösen Verfolgung“. In Bezug auf die der internationalen Ebene entnommenen Tatbestände handelt es sich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Kriegsverbrechen. Das Verfahrensrecht hierfür, die „Internal Rules“ (IR), ist maßgeblich durch das nationale kambodschanische Recht geprägt, welches wiederum an die französische Strafprozessordnung angelehnt ist.

Diese Mischform setzt sich zudem bei den Bediensteten fort. So finden sich sowohl in der Verfahrens- als auch Berufungskammer internationale Richterinnen und Richter neben kambodschanischen Kolleginnen und Kollegen. Dabei stellt Kambodscha zwar die Mehrheit der Richterinnen und Richter, Entscheidungen der Kammern ergehen jedoch im Zuge der sog. "super-majority", das heißt, dass zumindest ein Teil der internationalen Richterinnen und Richter den Konsens in den Kammern mittragen muss. Außerdem werden auch die Funktionen der Anklage ebenso wie die des Ermittlungsrichters von zwei sogenannten Co-Anklägern, bestehend aus einem nationalen kambodschianischen Teil und einem internationalem Teil, gemeinsam wahrgenommen.

Der Fall 001, Kaing Guek Eav

Die Marburger Monitors des ICWC präsentierten die Prozessbeobachtung am „Rote-Khmer-Tribunal“ in Kambodscha auf Einladung der Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz — Foto: Tobias Römer

Nachdem die Untersuchungsrichterinnen und -richter ihre ersten Ermittlungen aufgenommen hatten, schlossen sie die Untersuchung im Fall 001 gegen Kaing Guek Eav (Duch) am 8. August 2008 ab, bestätigten die Anklage und übertrugen diese sodann an die Anklagebehörde. Duch wurde in der Folge in seiner Eigenschaft als Verantwortlicher des Gefängnisses S-21, „Tuol Sleng“, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wegen schwerer Verstöße gegen die Genfer Konvention von 1949 und Verstöße gegen nationales sowie kambodschanisches Recht angeklagt. Am 17. Februar 2009 begannen unter Leitung des kambodschanischen vorsitzenden Richters Nil Nonn die ersten Anhörungen in der Hauptverhandlung. Am 26. Juli 2010 wurde Kaing Guek Eav zu 35 Jahren Haft verurteilt. Angesichts der zu beobachtenden Spannungen zwischen der Regierung Kambodschas und den Vereinten Nationen bei den Verhandlungen zur Etablierung des Gerichtshofes, die zeitweise sogar geeignet schienen, das Projekt ECCC scheitern zu lassen, und auf Grund der organisatorischen Herausforderungen eines solchen internationalisierten Tribunals entschied sich das War Crimes Studies Center der University of California (WCSC) den Fall 001 der ECCC mit einem Monitoring Programme zu begleiten.

Zur Vorbereitung der teilnehmenden Prozessbeobachterinnen und -beobachter wurden zunächst dezentrale Kurzworkshops in verschiedenen Ländern durchgeführt, aus denen die zukünftigen Monitors zu erwarten waren. Bei diesen Workshops wurden materiell-rechtliche Probleme des Verfahrens 001 besprochen, die Grundsätze des Monitorings vermittelt und unter Zuhilfenahme von Psychologinnen und Psychologen auch auf eine mögliche Traumatisierung von Monitors durch die Beobachtung hingewiesen. Unmittelbar vor Beginn des ersten Verfahrens wurde dann anhand der zu dieser Zeit schon vorliegenden Anklageschrift ein viertägiger Intensivworkshop mit allen Teilnehmenden des Monitorings vor Ort in Kambodscha durchgeführt. Dabei wurde neben einer vertiefenden Lerneinheit zum materiellen Recht und Prozessrecht unter anderem auch auf den Umgang mit der Presse vorbereitet.

Der Fall 002/1, Nuon Chea und Khieu Samphan

Anne Lang (Dritte von rechts) mit dem AIJI Monitoring Team am Gericht in Kambodscha — Foto: Florian Hansen

Nachdem im Fall 001 der Angeklagte Kaing Guek Eauv alias „Duch“ bereits rechtskräftig verurteilt wurde, waren nun im Fall 002 seit Juni 2011 vier ehemalige hochrangige Khmer-Rouge-Kader angeklagt. Zwei Angeklagte sind in der Zwischenzeit wegen Krankheit bzw. Ableben ausgeschieden, nun befinden sich noch Nuon Chea und Khieu Samphan auf der Anklagebank. Durch eine Untergliederung des Falls 002 in einzelne separate Verfahren wird im ersten Teilverfahren über die Schuld der Angeklagten bezüglich der Zwangsumsiedlung aus u. a. Phnom Penh sowie Tötungen in Bezug auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die Rolle der Angeklagten in der Politik der Khmer Rouge entschieden, soweit dies noch für die weiteren Teilverfahren relevant ist. Dank finanzieller Unterstützung des Bundesministeriums der Justiz ist es im Jahr 2013 wieder möglich Marburger Studierende, die im Rahmen des ICWC Trial-Monitoring Programmes ausgebildet werden, nach Kambodscha zur Prozessbeobachtung den ECCC zu entsenden. Seit April 2013 begleitet Anne Lang nun das Verfahren 002 an den ECCC. Zu ihrer Aufgabe und ihrem Aufenthalt in Kambodscha ist hier mehr zu lesen. Ihr folgte im Juli desselben Jahres Tobias Römer nach. Unter anderem verfassten die Marburger Studierenden Monitoring-Reports, die die Verhandlungsgeschehnisse wochenweise zusammenfassen.

Im Folgenden finden Sie die Monitoring-Reports des Jahres 2013 zum Fall 002/1 an den ECCC:

Anne Lang, Studentin an der Philipps-Universität Marburg und Absolventin des Trial-Monitoring Programmes des ICWC, verfolgte die Verhandlungen an den ECCC seit April 2013 als Prozessbeobachterin und fasste das Verhandlungsgeschehen in Wochenberichten zusammen. Weitere Berichte stammen von Tobias Römer, der ihr, ebenfalls als Marburger Student und Monitor, nachfolgte.

Der Fall 002/02, Nuon Chea und Khieu Samphan, und das Verfahren in der Rechtsmittelinstanz zu Fall 002/01

Nachdem im August 2014 beide Angeklagten des ersten Teilverfahrens zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt wurden, begann die Hauptverhandlung im Fall 002/02 im Oktober desselben Jahres. Inhaltlich geht es dabei um Genozid an Vietnamesinnen und Vietnamesen auf kambodschanischem Gebiet und den muslimischen Cham sowie um Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Form von Zwangsheiraten und Vergewaltigungen, internen Säuberungen, Verfolgung von Menschen buddhistischen Glaubens sowie Zwangsarbeit in Arbeitslagern und Kooperativen. Auch dieses Verfahren wird von AIJI beobachtet und ausgewertet. Die Monitoring-Reports von AIJI sind hier zu finden. Unterstützt wurde das internationale Team von Vanessa und Thilo aus Marburg. Die Marburger Prozessbeobachter*innen standen während ihrer Tätigkeit im regen Kontakt mit ihren deutschen Kommiliton*innen und berichteten detailliert über ihre Tätigkeiten.

Überdies verfasste eine Marburger ICWC-Prozessbeobachterin ein Informationsblatt zu den „killing fields“, das hier abrufbar ist.

Judith Kaiser und Alexander Benz in Phnom Penh — Foto: Alexander Benz

Im folgenden Jahr wurden mit Judith Kaiser und Alexander Benz (vgl. Bericht der Oberhessischen Presse) erneut mit Unterstützung des BMJV Studierende der Friedens- und Konfliktforschung sowie der Rechtswissenschaften nach Phnom Penh entsandt. Im Jahr 2016 folgten Lena Harris-Pomeroy und Louise Rettweiler. Im Fall 002/02 wird erstmals auch zur Frage verhandelt, ob es sich bei verschiedenen Taten der Roten Khmer um einen Genozid im juristischen Sinne handelte. Parallel findet das Verfahren in der Rechtsmittelinstanz im Fall 002/01 statt. Die Berichte finden sich hier.

Hier können Sie zunächst einen Erfahrungsbericht eines Monitors aufrufen.

Im Folgenden finden Sie die Monitoring-Reports der Jahre 2015 und 2016 zum Fall 002/02 an den ECCC:

2015 bzw. 2016 beobachten die Marburger Studierenden Louise Rettweiler, Lena Harris-Pomeroy, Judith Kaiser bzw. Alexander Benz die Verfahren gegen Nuon Chea und Khieu Samphan an den ECCC. Umfasst ist einerseits der Fall 002/02, bei dem es unter anderem erstmals um den Tatvorwurf des Völkermords an einzelnen Minderheiten geht. Andererseits wird der Fall 002/01 in der Rechtsmittelinstanz vor der Appeals Chamber verhandelt und beobachtet. Zu beiden wurden folgende Berichte verfasst:

Hier finden Sie einen Bericht zum Rechtsmittelverfahren im Fall 002/01.

2015:

Bericht Nr. 2: Verhandlungswoche 23 (10.-13. August)
Bericht Nr. 3: Verhandlungswoche 24 (17.-20. August)
Bericht Nr. 4: Verhandlungswoche 25 (24.-27. August)
Bericht Nr. 5: Verhandlungswoche 26 (01.-02. September)
Bericht Nr. 6: Verhandlungswoche 27 (7.-10. September)
Bericht Nr. 7: Verhandlungswoche 28 (14.-17. September)
Bericht Nr. 8: Verhandlungswoche 29 (28.-30. September)
Bericht Nr. 9: Verhandlungswoche 30 (05.-08. Oktober)
Bericht Nr. 10: Verhandlungswoche 31 (26.-28. Oktober)
Bericht Nr. 11: Verhandlungswoche 32 (30. November - 03. Dezember)
Bericht Nr. 12: Verhandlungswoche 33 (07.-11. Dezember)
Bericht Nr. 13: Verhandlungswoche 34 (14.-16. Dezember)

2016:

Bericht Nr. 14: Verhandlungswoche 35 (05.-08. Januar)
Bericht Nr. 15: Verhandlungswoche 36 (11.-14. Januar)
Bericht Nr. 16: Verhandlungswoche 37 (18.-21. Januar)
Bericht Nr. 17: Verhandlungswoche 38 (25.-28. Januar)
Bericht Nr. 18: Verhandlungswoche 39 (01.-03. Februar)
Bericht Nr. 19: Verhandlungswoche 40 (09.-10. Februar)
Bericht Nr. 20: Verhandlungswoche 47 (04.-07. April)
Bericht Nr. 21: Verhandlungswoche 48 (18.-21. April)
Bericht Nr. 22: Verhandlungswoche 49 (25.-28. April)
Bericht Nr. 23: Verhandlungswoche 50 (02.-05. Mai)
Bericht Nr. 24: Verhandlungswoche 51 (23. Mai)
Bericht Nr. 25: Verhandlungswoche 52 (02.-03. Juni)
Bericht Nr. 26: Verhandlungswoche 53 (06.-09. Juni)
Bericht Nr. 27: Verhandlungswoche 54 (13.-16. Juni)
Bericht Nr. 28: Verhandlungswoche 55 (20.-23. Juni)
Bericht Nr. 29: Verhandlungswoche 56 (27.-30. Juni)
Bericht Nr. 30: Verhandlungswoche 57 (26.-29. Juli)
Bericht Nr. 31: Verhandlungswoche 64 (13.-16. September)
Bericht Nr. 32: Verhandlungswoche 65 (19.-22. September)
Bericht Nr. 33: Verhandlungswoche 66 (10.-14. Oktober)
Bericht Nr. 34: Verhandlungswoche 67 (17.-20. Oktober)
Bericht Nr. 35: Verhandlungswoche 68 (24.-27. Oktober)
Bericht Nr. 36: Verhandlungswoche 69 (31. Oktober - 03. November)
Bericht Nr. 37: Verhandlungswoche 70 (07.-11. November)
Bericht Nr. 38: Verhandlungswoche 71 (21.-23. November)
Bericht Nr. 39: Verhandlungswoche 72 (28. November - 02. Dezember)