28.05.2019 Prof. Dr. Christina Binder (München): Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Erfolge und aktuelle Herausforderungen | 05. Juni 2019, 18:00 c.t.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Erfolge und aktuelle Herausforderungen

Prof. Dr. Christina Binder (München)

05. Juni 2019, 18:00 c.t.
Hörsaal 109 (+1/1090) Deutschhausstraße 3

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist in vielfacher Hinsicht eine Erfolgsgeschichte. Der Gerichtshof ist die „letzte Instanz“ des Menschenrechtsschutzes und Wächter über die Rechte von über 820 Millionen Individuen in den 47 Mitgliedstaaten des Europarats. Seit seiner Errichtung 1959 hat der EGMR mehr als 21.600 Fälle entschieden. Der Gerichtshof versteht die europäische Menschenrechtskonvention als „living instrument“ und passt die in der Konvention verankerten Rechte in innovativer und dynamischer Rechtsprechung an sich ändernde gesellschaftliche Verhältnisse an. Allerdings ist der EGMR auch mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert. Diese umfassen die schiere Anzahl der Beschwerden – jährlich 40-60.000 mit über 56.000 anhängigen Fällen –, welche die Dauer der Verfahren vor dem Gerichtshof dramatisch verlängert. Zudem kritisieren immer mehr Staaten offen die dynamische Rechtsprechung des EGMR; das Vereinigte Königreich drohte sogar mit einer Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Auch eine massive Verschlechterung der menschenrechtlichen Situation in zahlreichen Staaten wird zu einem zunehmenden Problem für den Gerichtshof. Wie ist damit umzugehen? Der Vortrag analysiert aktuelle Herausforderungen und diskutiert mögliche Lösungen.