30.01.2024 Proteste gegen Rechtsextremismus

Tareq Sydiq ordnet Protestdynamiken in verschiedenen Medien ein

Tareq Sydiq hat seit Beginn der Proteste gegen Rechtsextremismus deren Entstehung und Entwicklung durch Einordnungen begleitet. Als Experte wies er auf die Spontaneität hin und warnte davor, frühzeitig über den Erfolg und Strategien zu spekulieren, da die Proteste zunächst als Empörung zu verstehen seien. Ob die Protestierenden mehr verbinde, ob gemeinsame Ziele und Inhalte festzustellen seien, werde sich erst mit der Zeit entscheiden. Die Empörung sei dadurch zu erklären, dass bisher eher implizite Inhalte auf dem Geheimtreffen von AfD-Vertretern mit Rechtsextremen sehr explizit wurden. Ebenso sei der von diesen Deportationsplänen betroffene Personenkreis sehr groß, da auch deutsche Staatsbürger und politische Gegner bei dem Treffen benannt wurden – wenn sehr viele Deutsche direkt betroffen sind, würde die Empörung auch viel breiter ausfallen.

Man dürfe die Heterogenität nicht unterschätzen, neben sozialen Bewegungen hätten auch Kirchen, Parteien und migrantische Gruppen zu den Protesten aufgerufen. Wer genau an Protesten teilnimmt, ist nicht abschließend festzustellen. Die Aufrufe und die schiere Menge an Protestierenden sprächen aber dafür, dass sehr unterschiedliche Menschen sich beteiligten, die ansonsten vielleicht auch nicht viel gemeinsam haben. Antirassismus sei in Deutschland generell schon lange verankert, habe alleine in den 90ern Hunderttausende mobilisiert und auch in ländlichen Regionen eine lange Tradition, beispielsweise in Ostdeutschland wo sich Gruppen schon lange gegen Rechtsextremismus engagierten. Neu sei aber, dass proportional in Kleinstädten viel mehr Menschen auf die Straße gingen als in Großstädten.

Tareq Sydiq vermutet, dass die Empörung bei Menschen mit Migrationshintergrund geringer ausfiel, weil diese die Radikalisierung der AfD viel früher wahrgenommen hätten. Er verwies beispielsweise auf Zitate des ehemaligen AfD-Pressesprechers, der 2020 davon sprach, man könne Migranten „erschießen“ oder „vergasen“. Deportationspläne könnten im Vergleich dazu vergleichsweise wenig schockieren. Die jüngsten Enthüllungen konnten aber Menschen aufrütteln, die solche Zitate bisher nicht war genommen hatten, oder die Distanzierungsversuche der AfD davon noch für glaubwürdig hielten.

Für die anstehenden Wahlen sieht er einen eher geringen Einfluss der Proteste. Vielleicht ließen sich so Wähler der anderen Parteien mobilisieren, oder Parteien unter Druck setzen, nicht mit der AfD nach den Protesten zu koalieren oder zusammenzuarbeiten. Andere Forderungen nach einem Parteiverbot oder Grundrechteentzug seien letztlich juristische Fragen, auf die Proteste einen sehr geringen Einfluss hätten. Ob die Proteste bis zu den Wahlen dieses Jahr anhalten, sei trotz der enorm großen Mobilisierung im Januar noch offen. Er zeigte sich skeptisch, mit Protesten potenzielle AfD-Wähler zurückzugewinnen. Protest sei dazu nicht sehr gut geeignet. Viel wichtiger sei die Wirkung von Protest auf die Zivilgesellschaft gerade in Regionen mit sehr starken rechtsextremen Szenen, die dadurch motiviert werden könnten.

29.1.2024: Interview with wdr.de on rural protests against right-wing extremism in Germany. 

26.1.2024: Interview with Hessenschau on increase in protests in Germany. 

23.1.2024: Statement for DW Polska on protesters inspiring one another. 

22.1.2024: Radio Cosmo on trajectory of and participation in protests against far-right extremism. 

19.1.2024: WDR Aktuelle Stunde statement on protests against far-right extremism. 

18.1.2024: NDR Aktuell interview on protests against far-right extremism. 

18.1.2024: RBB Interview on protests against far-right extremism. 

16.1.2024: WDR Morgenecho Interview on protests against far-right extremism.