Hauptinhalt

Keine Propaganda für Remigration. Kundgebung gegen Rechtsextremismus

Kundgebung gegen Rechtsextremismus und für Demokratie

Veranstaltungsdaten

Die Universitätsstadt Marburg und das Netzwerk für Demokratie und gegen Rechtsextremismus laden zur Kundgebung „Keine Propaganda für Remigration“ ein. Diese findet statt am Montag, 29. Juli, 18 Uhr vor dem Erwin-Piscator-Haus. Anlass ist, dass der Österreicher Martin Sellner angekündigt hat, an diesem Tag in Marburg aus seinem Buch „Remigration“ vorlesen zu wollen.

Hier finden Sie die Ankündigung der Stadt Marburg im Wortlaut:

„Die Universitätsstadt Marburg ist eine vielfältige, tolerante und weltoffene Stadt in der es keinen Platz gibt für Rechtsextremismus, Hass, Hetze und jede andere Form von Menschenfeindlichkeit“, sagt Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies. „Wir sind da klar sortiert und bringen diese Haltung immer wieder über die politischen Grenzen und unterschiedlichen Meinungen hinweg zum Ausdruck.“ Das habe zuletzt die große Demo „Marburg gegen Rechts“ im Januar mit mehr als 16.000 Teilnehmer*innen gezeigt. 

Ausgerechnet diese weltoffene Stadt hat Martin Sellner nun für seine Lesereise ausgewählt. An einem bislang nicht bekannten Ort plant er eine Lesung aus seinem Buch „Remigration“ - also eine Wiederholung der Propagierung eben jener menschenfeindlichen Ansichten, die er auch in Potsdam verbreitet hat. Das wollen das Marburger Netzwerk und die Universitätsstadt Marburg nicht hinnehmen und rufen daher am selben Tag zur Kundgebung auf. „Wir wollen deutlich machen, dass wir in Marburg zusammenstehen. Wir missbilligen deutlich und mit allem Nachdruck, dass Martin Sellner in Marburg Thesen zur Vertreibung eines Teils unserer Einwohner*innen propagieren will“, so Spies. „Die Universitätsstadt Marburg erachtet diese menschenfeindlichen Thesen als eine Gefahr für unser Gemeinwesen sowie für die Demokratie und Verfassung in unserem Land.“ Der Magistrat sehe hier die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Gefahr.

Nahezu einstimmig hat die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg den Magistrat daher damit beauftragt, in Kooperation mit dem Marburger Netzwerk für Demokratie und gegen Rechtsextremismus auch den Einwohner*innen unserer Stadt eine Gelegenheit zu eröffnen, ihre Haltung für Demokratie und die im Grundgesetz verankerten Grundrechte friedlich zu dokumentieren. Diese Gelegenheit wird – neben der Arbeit des Netzwerks – nun auch die Kundgebung am 29. Juli sein.

Verschiedene Medien bezeichnen Martin Michael Sellner als einen österreichischen rechtsextremen Aktivisten und Autoren. Von 2015 bis 2023 war er Sprecher der vom Verfassungsschutz 2019 in Deutschland als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). Er ist ein führender Kopf der Neuen Rechten und propagiert rassistische, völkische und antisemitische Positionen. Bei dem durch das Medienhaus Correctiv aufgedeckten geheimen Treffen im November 2023 in Potsdam stellte Sellner einen „Masterplan“ zur „Remigration“ vor, der Pläne zur systematischen Vertreibung von Menschen mit Migrationsgeschichte aus Deutschland enthält. 

Die Universitätsstadt Marburg hat sich wiederholt und deutlich öffentlich gegen die Inhalte positioniert, die von Martin Sellner propagiert werden. Die Stadt versteht sich als eine Stadt des guten Zusammenlebens aller Marburger*innen unabhängig von ihrer Religion, ihrer Herkunft, ihres Geschlechts oder ihrer Abstammung und fördert aktiv das Eintreten für Demokratie und gegen Ausgrenzung und Diskriminierung. Dies kommt auch in zahllosen Programmen und Aktivitäten der Stadt zum Ausdruck, wie der intensiven Kooperation mit dem Ausländerbeirat, Aktivitäten des Kinder- und Jugendparlaments für Vielfalt und die Erinnerung des Nationalsozialismus, der beim Referat für Gleichberechtigung, Vielfalt und Antidiskriminierung angesiedelten Antidiskriminierungsstelle und dem WIR-Vielfaltszentrum, dem von der Stabsstelle Bürger*innenbeteiligung umgesetzten städtischen Handlungsprogramm „Für Dialog und Vielfalt – Gegen Rassismus, Ausgrenzung und Demokratiefeindlichkeit“ und vielen weiteren Aktivitäten.